Der Stopp von Waffenexporte an Saudi-Arabien wird verlängert. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass der Lieferstopp um weitere sechs Monate verlängert wird. Dieser dauert nun bis Ende September, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In diesem Zeitraum sollen auch keine Neuanträge genehmigt werden.
Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf den Mord des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, erstmal keine Rüstungsgüter mehr an die Saudis auszuliefern. Die bisherige Regelung wäre in diesem Monat abgelaufen. An diesem Mittwoch waren die Beratungen im Bundessicherheitsrat ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt darüber gestritten, ob und wie lange Deutschland sein striktes Waffenlieferverbot nach Saudi-Arabien aufrechterhält. Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Stopps gedrängt. Die Union führt hingegen an, dass es um die Umsetzung gemeinsamer europäische Rüstungsprojekte gehe, deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei den Verbündeten wie Frankreich hat die deutsche Halt Verärgerung ausgelöst.
