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Eilantrag: AfD geht gegen BfV-Einstufung vor

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Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der Bundesvorstand der AfD beschlossen, sagte Leif-Erik Holm, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

Außerdem habe der Bundesvorstand beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm auf dem Parteitag der AfD-Mecklenburg-Vorpommern.

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