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Bundestag beschließt Brexit-Gesetz

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Zwei Tage nach dem das britische Parlament den Brexit-Vertrag zwischen der Regierung von Premierministerin May und der EU abgelehnt hatte, hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zu Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen.

Das Gesetz wird aber nur in Kraft treten, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs vollzogen ist und die geplante Übergangsphase 2020 eintritt.

Alle Fraktionen, bis auf die AfD, haben für die Vorlage gestimmt. Hauptziel ist es, die Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen.

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