Die EU-Kommission hat ein Sanktionsverfahreen gegen Polen beschlossen. Das hat ein Sprecher der Kommission am Mittwoch bestätigt. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft eingesetzt wird. Im schlimmsten Falle droht Polen der Entzug der Stimmrechte. Hintergrund ist die Justizreform in Polen. Die Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Quelle: heute.de
