Der umstrittene Paragraf 103 zur Majestätsbeleidigung soll zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das Bundeskabinett beschloss die Streichung des Paragrafen. Dieser Paragraf existiert seit dem Kaiserreich und stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Grund für die Abschaffung ist die „Schmähkritik“ vom Satiriker Jan Böhmermann vom letzten Jahr. Damals gab es ein Eklat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Nachdem die Bundesregierung die Ermächtigung zu den Ermittlungen gegen Böhmermann erteilt hatte, kündigte man an diesen Paragrafen abzuschaffen.

Quelle: Tagesschau.de

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Waldemar
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