Die rechts-extreme NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht gescheitert. Die Richter erklärten die Beschwerde der Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung und Verletzung ihrer Rechte für unzulässig. Weiter sagte das Gericht, es gebe in Deutschland ausreichende Rechtsmittel für die Partei. Die NPD meint ihre Rechte würden deswegen derart beschnitten, dass faktisch ein Verbot bestehe.
Quelle: heute.de
