In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben wieder Zehntausende Menschen am Samstagabend (11.05.) gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie haben ihren Unmut über das Vorhaben der russlandfreundlichen Regierung ausgesprochen.
In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben der Flagge von Georgien wehten auch bei der Demo die Flagge der Europäischen Union. Die Proteste gegen das umstrittene „russische Gesetz“ verliefen Medienberichten zufolge ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis in den Morgen eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis bilden.
Das Gesetz, dass nächste Woche in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
Viele Beobachter werfen der Regierung in Georgien vor, dass sie das geplante Gesetz nach dem Vorbild des russischen Agentengesetzes ausgearbeitet haben, um die Arbeit von kritischen Organisationen und Medien zu behindern.
Quelle: ZDF
