Die Ukraine muss weiterhin auf einen zugesagten Kredit der EU von 90 Milliarden Euro warten. So haben Ungarn und die Slowakei beim EU-Gipfel in Brüssel an ihrer Blockade festgehalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Haltung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“ und kündigte weitreichende Konsequenzen an. „Ich werde dieses Thema spätestens bei den (EU-)Haushaltsberatungen wieder aufrufen„, sagte der deutsche Kanzler. Weitere Details nannte Merz nicht. Er warf den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns vor, „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ beschädigt zu haben.
Ein Plan B zur Auszahlung des Kredits wurde nicht verkündet. Es wird damit gerechnet, dass die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April zu einem Einlenken Orbans, wenn nicht zu dessen Ablösung, führen könnten.
„Es gibt keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss. Es gehe um die europäische Glaubwürdigkeit„, betonte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte, dass „ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat„. Schon vor dem Gipfel hat es Kritik an den Rechtspopulisten gegeben. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sprach von einer „Erpressung„.
In einer Erklärung von 25 der 27 Staaten hieß es, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine über ausreichende finanzielle und militärische Mittel verfüge, um sich gegen Russland zu verteidigen. Merz erinnerte daran, dass am 19. Dezember alle 27 Staaten den Kredit einstimmig beschlossen hatten, auch Orban. Ungarn und die Slowakei sollten sich damals nicht beteiligen müssen. Merz mahnte das Prinzip von Loyalität und Verlässlichkeit an, ähnlich äußerten sich weitere Staats- und Regierungschefs.
Ein Grund für die Blockierung Ungarns sind die anstehenden Wahlen im April in Ungarn und auch der Streit mit der Ukraine um russisches Öl. Der Rechtspopulist behauptet, dass die Ukraine Öl für Ungarn blockiere, das durch die beschädigte Pipeline fließen soll, die durch die Ukraine fließen soll. Erst wenn es Öl gibt, will Ungarn seine Blockade aufgeben.
Quelle: ZDF, Reuters
