Parlamentswahlen in Norwegen: Konservative gewinnen Wahl laut Prognose

Bei der Parlamentswahl in Norwegen deutet sich ein Sieg der Konservativen an. Nach ersten Hochrechnungen kommt die Partei von Ministerpräsidentin Erna Solberg auf 169 Sitze. Zur aktuellen Regierung gehörten die populistische Fortschrittspartei und zwei kleinere Partei, die diese Minderheitsregierung dulden. Die Sozialdemokraten bleiben die zweitstärkste Kraft, können aber mit ihren

BGH weitet Ansprüche auf Scherzensgeld gegen Staat aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Staat ausgeweitet. Auch ein rechtmäßiges Handeln von Behörden könne einen Anspruch auf Entschädigung immaterieller Schäden auslösen, heißt es in einem Urteil. Geklagt hatte ein Mann, der von Polizisten fälschlicherweise für verdächtig gehalten worden war. Die Beamten hatten ihn zu Boden gebracht