Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover stimmen die Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Regierungschef Weil.
In den vergangenen Tagen war auch darüber gesprochen worden, die Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen. Weil sagte, er habe es in der Debatte „bewusst vermieden“, sich auf einen speziellen Termin festzulegen, und die Einschätzung der Landeswahlleitung abwarten wollen. Der 15. Oktober sei nun „rechtssicher“ und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt. Die Neuwahl in Niedersachsen ist nötig geworden, nachdem die Abgeordnete der Grünen, Elke Twesten, vorige Woche ihren Wechsel zur oppositionellen CDU erklärt hatte.
Aufgelöst werden soll der Landtag in Hannover am 21. August. Das kündigte Landtagspräsident Bern Busemann an. Der Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen.
CDU in Umfragen vorne
Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge hatte Landeswahlleiterin Ursula Sachs die Zusammenlegung von Land- und Bundestagswahl zuvor unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe ausgeschlossen und sich für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen. Die CDU wollte einen Urnengang am 24. September. Regulär sollte erst im Januar gewählt werden.
Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Landesverband sei gut vorbereitet auf die vorgezogene Wahl, die regulär ohnehin am 14. Januar stattgefunden hätte. Es sei „kein Hexenwerk“, den Wahlkampf jetzt zu bestreiten. Mit Blick auf den Wechsel der bisherigen Grünen-Landtagsabgeordneten Twesten zur CDU sprach Heil von dem Versuch, sich „auf kaltem Wege an die Macht zu schleichen“. Es habe offenbar schon seit längerem Gespräche zwischen der Abgeordneten und der CDU gegeben.
Das Verhalten der CDU werde die SPD-Wähler sicher mobilisieren. Es müsse zudem geklärt werden, wer wann von dem Vorgang erfahren habe. Das gelte auch für die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Heil. Nach den Worten Heils hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Spitzenkandidat die volle Rückendeckung der SPD in Bund und Land. Heil nahm Weil ausdrücklich auch wegen der Vorwürfe um eine Landtagsrede zur VW-Affäre in Schutz. Weil habe das Manuskript dem Unternehmen lediglich wegen einer rechtlichen Prüfung zukommen lassen, sei aber trotzdem bei seiner harten Kritik im Abgasskandal geblieben.
Quelle: n-tv.de , bdk/AFP/rts/dpa
