Szydlo kritisiert Duda

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat dem Präsidenten des Landes vorgeworfen, mit seinem Veto gegen die Justizreform nötige Veränderungen bei den Gerichten in Polen zu verzögern. Auch wenn das Tempo sich nun verlangsame, werde die Regierung nicht davon absehen, „den Staat zu reparieren“, sagte sie in einer TV-Ansprache. Sie bekräftigte, die polnische Justiz brauche Reformen, weil sie nicht gut funktioniere. Vorherige Regierungen hätten sich des Problems nicht annehmen wollen, sagte sie weiter. Durch die Reform kann die Regierung Richter entlassen und eigene Parteinahe Richter einstellen.

Türkische Spitzenpolitiker reisen nach Brüssel

In Brüssel wird heute der türkische Außenminister Melvüt Cavisoglu erwartet. Gemeinsam mit dem EU-Minister, Ömer Celik, wird er an den EU-Türkei-Gesprächen teilnehmen. Die Europäische Union ist wegen der aktuellen Entwicklung in der Türkei besorgt. Bei dem Treffen mit der Außenbeauftragten Mogherini und dem EU-Erweiterungskommissar Hahn soll es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in der Migrationspolitik gehen.

Quelle: heute.de

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here