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US-Etatstreit beigelegt

Der US-Kongress hat sich auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt, was die Staatsfinanzen nun bis Herbst 2017 regelt. Das Volumen liegt bei mehr als eine als eine Billionen Dollar. Falls das Gesetz vom Repräsentantenhaus gebilligt wird, kann die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert werden. Anfang dieser Woche soll die Abstimmung stattfinden.

In dem Etat ist aber nicht die Anzahlung für die Grenzmauer an Mexiko drin. In dem Etats gibt die US-Regierung mehr Geld für das Militär aus. 1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Kürzungen wie bei der medizinischen Forschung oder bei den Zuschüssen für die Gemeindeentwicklung konnten nicht durchgesetzt werden.

Quelle: Tagesschau.de

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