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Justizminister Maas verteidigt Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare

Der Bundestag befasst sich am heutigen Freitag zum ersten Mal mit dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. In dem Entwurf steht, dass es eine Strafe bis zu 50 Millionen Euro geben kann. Dieser Entwurf soll noch vor der Sommerpause durchgebracht werden. Experten und Vereine kritisieren dies aber, darunter Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten Verband und auch der Chaos Computer Club. Sie sorgen sich um die Meinungsfreiheit. Sie waren vor den „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet werden und forderten eine politische Gesamtstrategie gegen Hass um die Verbreitung von „Fake News“ im Netz.

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner der Union, wo man sich vor allem am Temp stört, mit dem das Gesetz jetzt beschlossen werden soll. Nadine Schön, die Fraktionsvize der Union, kritisierte im Spiegel: „Heiko Mass hat kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf präsentiert, der missverständlich ist – etwa im Hinblick darauf, welche Betreiber von den Regeln betroffen sind und wann Bußgelder Fällig werden.“ Maas selbst meldete sich im Vorfeld zu dieser Debatte im Bundestag zu Wort und sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Auch die Betreiber Sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren. Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle – und deshalb ist unser Gesetzesentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen.“ Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Betreiber von Sozialen Netzwerken unter anderem dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Quelle: Dwdl.de

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