EU-Parlament will Le Pens Immunität aufheben

Der französischen Präsidentschaftskandidatin und rechten EU-Politikerin Marie Le Pen droht weiterer Ärger. Weil sie im Dezember 2015 Bildern von Opfern des Islamischen Staat auf Twitter gepostet hat, droht das EU-Parlament die Aufhebung ihrer Immunität. Der Rechtsausschuss des Parlament hat dem nun zugestimmt. Eine Zustimmung des Parlaments selbst gilt auch als wahrscheinlich.

Trump hält an NATO fest

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress ein klares Bekenntnis zur NATO abgelegt. Trump sagte, dass wir die Nato stark unterstützen. Er fordere aber gleichzeitig die Bündnispartner auf die finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Damit sprich er das vereinbarte Ziel, die Verteidigungskosten auf ein Volumen von mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

Quelle: heute.de